{"id":351,"date":"2023-03-27T08:02:41","date_gmt":"2023-03-27T06:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/sv-poesel.de\/?p=351"},"modified":"2023-03-27T08:02:41","modified_gmt":"2023-03-27T06:02:41","slug":"grundgesetzwidrige-grundsteuer-grundgesetzwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sv-poesel.de\/?p=351","title":{"rendered":"<strong>Grundgesetzwidrige Grundsteuer grundgesetzwidrig?<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n<p>Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften f\u00fcr die Berechnung der Grundsteuer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Daraufhin wurden neue Regelungen geschaffen. Kaum ist das Grundsteuergesetz wegen Grundgesetzwidrigkeiten korrigiert worden, werden schon wieder verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer vorgebracht. <br \/>Bei den Finanz\u00e4mtern h\u00e4ufen sich die Einspr\u00fcche gegen die Feststellungen des Grundsteuerwertes. Auch wegen der neuen Bewertungsregeln von Immobilien und Grundst\u00fccken im Rahmen der Grundsteuerreform. Es laufen bereits Musterverfahren zur gerichtlichen Kl\u00e4rung. Urteile werden aber erst in einigen Jahren erwartet. Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, die gegen ihren Bescheid zum neuen Grundbesitzwert keinen Widerspruch eingelegt haben, k\u00f6nnen nur noch hoffen, dass diese Bedenken zur Bewertung von Grundbesitz Erfolg haben. Andere, die noch keine Erkl\u00e4rung abgegeben haben (letzter Termin war der 31.1.23), werden diesbez\u00fcglich belohnt. Schon wegen dieser Ungleichheiten und willk\u00fcrlichen Einspruchsregeln sind verfassungsrechtliche Bedenken gerechtfertigt.<br \/>Da die Grundbesitzwerte durch Finanzbeamte ermittelt werden, die nach pauschalen und nicht nach den f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige geltenden Bewertungsregeln der ImmowertV arbeiten, sind unkorrekt ermittelte Werte vorprogrammiert. Wenn z.B f\u00fcr eine Eigentumswohnung ein Bodenwert ohne Ber\u00fccksichtigung der Miteigentumsanteile angesetzt wird, weil sie vom Eigent\u00fcmer wegen der komplizierten Formbl\u00e4tter des Finanzamtes nicht korrekt eingetragen wurden, entstehen f\u00fcr den Steuerzahler erhebliche Nachteile, wenn die Grundsteuer 2005 festgesetzt wird. <br \/>Deshalb sei hier noch einmal an die Leits\u00e4tze des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverst\u00e4ndigengutachten erinnert:<br \/>1. \u00a7 198 BewG er\u00f6ffnet dem Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG erg\u00e4be.<br \/>2. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts kann durch Vorlage eines Gutachtens erbracht werden.<br \/>3. Ob das Gutachten den Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweisw\u00fcrdigung des FA und des FG. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem Gutachten ohne weitere Beweiserhebung, insbesondere Einschaltung weiterer Sachverst\u00e4ndiger, gefolgt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften f\u00fcr die Berechnung der Grundsteuer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Daraufhin wurden neue Regelungen geschaffen. Kaum ist das Grundsteuergesetz wegen Grundgesetzwidrigkeiten korrigiert worden, werden schon wieder verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer vorgebracht. Bei den Finanz\u00e4mtern h\u00e4ufen sich die Einspr\u00fcche gegen die Feststellungen des Grundsteuerwertes. 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