{"id":200,"date":"2017-12-24T11:46:00","date_gmt":"2017-12-24T10:46:00","guid":{"rendered":"http:\/\/sv-poesel.de\/?p=200"},"modified":"2018-05-11T11:25:52","modified_gmt":"2018-05-11T09:25:52","slug":"qualitaet-des-gutachtens-oder-des-gutachters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sv-poesel.de\/?p=200","title":{"rendered":"Qualit\u00e4t des Gutachtens oder des Gutachters"},"content":{"rendered":"<p>Die \u00dcberschrift soll keinen Widerspruch konstruieren, beides bedingt sich. Bleibt die Frage, ob ein Gutachter m\u00e4ngelfreie Gutachten erstellen darf, auch wenn er nicht \u00f6ffentlich bestellt und vereidigt (\u00f6buv) ist? Konservative Berufsverb\u00e4nde, wie der BVS, oder auch der Gutachterausschuss Berlin verneinen diese Frage. Der Jurist w\u00fcrde antworten: Es kommt darauf an, in diesem Fall auf den Auftraggeber. Die \u00f6ffentliche Bestellung ist ein Auslaufmodell. Ein rein deutsches Konstrukt mit langer Haltedauer, das schon vor Jahren durch die europ\u00e4ische Norm der Zertifizierung abgel\u00f6st wurde. Im Gegensatz zu \u00f6buv-Sachverst\u00e4ndigen (SV) m\u00fcssen zertifizierte-SV regelm\u00e4\u00dfig ihre Qualifikation nachweisen. Als zertifiziert werden nur SV anerkannt, die von einer akkreditierten Stelle zertifiziert wurden.<br \/>\nDer <strong>Bundesfinanzhof<\/strong> vertritt die Auffassung, dass der Nachweis eines geringen Wertes gegen\u00fcber dem Finanzamt (FA) nur vom Gutachterausschuss oder eines \u00f6buv-SV gef\u00fchrt werden kann (BFH II R 61\/11, Urteil vom 11.9.2013). Dagegen stellt das Bundesfinanzministerium als <strong>oberste Finanzbeh\u00f6rde<\/strong> klar, dass der Steuerpflichtige als Nachweis ein Gutachten eines \u201eSachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die Bewertung von Grundst\u00fccken\u201c vorlegen kann (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011, ErbStR RB 198 Abs.3 S.1). D.h. ein m\u00e4ngelfreies Gutachten, das der Wertermittlungsverordnung (ImmoWertV, sowie WertR) entspricht, bzw. den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB \u00a7 194) gen\u00fcgt, ist vom Finanzamt anzuerkennen. Auch wenn das Gutachten der freien Beweisw\u00fcrdigung durch das FA unterliegt, hat es nur auf die Qualit\u00e4t eines Gutachtens abzustellen, nicht auf den Stempel des Gutachters. Es gibt auch nicht akkreditierte Zertifizierungseinrichtungen, die nach diesem Prinzip verfahren.<br \/>\nDieser <strong>Klarstellung<\/strong> der obersten Finanzbeh\u00f6rde widerspricht \u00a7 18 DVO-BauGB, nach der z.B. in Berlin die Zugriffsberechtigung auf die Kaufpreissammlung des <strong>Gutachterausschuss<\/strong>es (AKS-Online) geregelt wird. Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr die Bewertung von Grundst\u00fccken ben\u00f6tigen zur rechtm\u00e4\u00dfigen Erf\u00fcllung ihrer Wertermittlungsaufgaben Vergleichsobjekte f\u00fcr das Vergleichswertverfahren nach ImmoWertV. Andere qualifizierte SV, die nicht, oder nicht mehr \u00f6ffentlich bestellt oder zertifiziert sind (oder sein wollen), wird ein grundst\u00fccksbezogener Zugriff u.a. aus \u201edatenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden\u201c verwehrt. Sie k\u00f6nnen ihre rechtm\u00e4\u00dfigen Wertermittlungsaufgaben nicht erf\u00fcllen, da sie nur blockbezogene Informationen erhalten und somit keine Au\u00dfenbesichtigung der Vergleichsobjekte vornehmen k\u00f6nnen. Da Gutachteraussch\u00fcsse bei ihrer Kaufpreissammlung keine Objektbesichtigungen vornehmen, m\u00fcsste das sp\u00e4testens der Gutachter nachholen, wenn er den Verkehrswert aus dem Vergleichswert ableitet. Das Vergleichswertverfahren stellt das ma\u00dfgebliche Verfahren zur Wertermittlung z.B. von Wohn- oder Teileigentum dar. Lt. o.g. Urteil des Finanzgerichtes sind im Vergleichswertverfahren mind. 7 &#8211; 8 Vergleichsobjekte zumindest von au\u00dfen zu besichtigen.<br \/>\nD.h., auch Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr die Bewertung von Grundst\u00fccken mit fast 30-j\u00e4hriger Berufserfahrung werden nach der o.g. Praxis daran gehindert, das Vergleichswertverfahren anzuwenden. Das ist zwar gesetzlich legitimiert aber zugleich auch schlicht unverst\u00e4ndlich und in sich widerspr\u00fcchlich.<br \/>\nDenn die Praxis einer differenzierten Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses widerspricht der Klarstellung der oberste Finanzbeh\u00f6rde, wonach ein m\u00e4ngelfreies Gutachten eines Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr Grundst\u00fccksbewertung als Nachweis erforderlich ist. Es widerspricht auch dem Urteil des <strong>Finanzgericht<\/strong>es Berlin vom 19.7.17 (3-K-3047\/17), wonach Gutachten unschl\u00fcssig sind, wenn keine Au\u00dfenbesichtigung an Vergleichsobjekten vorgenommen wird. In diesem Fall hat ein \u00f6buv-SV des Gutachterausschusses in seinem Gef\u00e4lligkeitsgutachten die Vergleichsobjekte nur anonymisiert, also blockbezogen genannt, obwohl er zur grundst\u00fccksbezogenen Einsicht privilegiert war. Infolgedessen wurde das Gutachten nicht anerkannt. Nicht nur bei der steuerlichen Bedarfsbewertung, auch im Zivilprozess werden Gutachten nicht zugelassen, wenn Vergleichsobjekte anonymisiert werden (lt. BGH-Urteil vom 15.4.1994).<br \/>\nDas Berliner Finanzgericht l\u00e4sst \u00fcbrigens eine Revision seines o.g. Urteils zu folgenden Fragen zu: -Sind Gutachten unschl\u00fcssig, wenn sie (entsprechend eines Aufsatzes des \u00f6buv-SV Vogel) Erkenntnisquellen nach einem Bewertungsstichtag nicht nutzen, -oder wenn Vergleichsobjekte im Vergleichswertverfahren nicht auch innen besichtigt werden. Zugleich sieht das Finanzgericht die Frage ungekl\u00e4rt, ob das Vergleichswertverfahren bei der steuerlichen Bewertung \u201e\u00fcberhaupt\u201c genutzt werden kann, wenn eine Anonymisierung der Vergleichsgrundst\u00fccke aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes erforderlich ist. Die Frage, ob in diesem Zusammenhang die differenzierte Zugriffsberechtigung auf die Kaufpreissammlung \u00fcberhaupt seine Berechtigung hat, bzw. die Frage warum \u201esonstige\u201c qualifizierte Sachverst\u00e4ndige keine grundst\u00fccksbezogene Einsicht in die Kaufpreissammlung erhalten, wurde in diesem Einzelfall nicht ber\u00fchrt. Es hat lediglich angedeutet, dass \u201e(auch)\u201c andere qualifizierte Sachverst\u00e4ndige Gutachten als Beweis beim Finanzamt vorlegen k\u00f6nnen. Inwiefern Datenschutz mit Qualifikation im Zusammenhang steht, l\u00e4sst \u00a7 18 DVO-BauGB und Finanzgericht offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u00dcberschrift soll keinen Widerspruch konstruieren, beides bedingt sich. Bleibt die Frage, ob ein Gutachter m\u00e4ngelfreie Gutachten erstellen darf, auch wenn er nicht \u00f6ffentlich bestellt und vereidigt (\u00f6buv) ist? Konservative Berufsverb\u00e4nde, wie der BVS, oder auch der Gutachterausschuss Berlin verneinen diese Frage. Der Jurist w\u00fcrde antworten: Es kommt darauf an, in diesem Fall auf den [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[198],"tags":[],"class_list":["post-200","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-veroeffentlichungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=200"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":223,"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/200\/revisions\/223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sv-poesel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}